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Estland: Staatsaufbau / Innenpolitik

30.04.2019 - Artikel


Staatsaufbau

Gemäß seiner Verfassung vom 28. Juni 1992 ist Estland eine parlamentarische Demokratie. Grundrechte und Gewaltenteilung sind in der Verfassung verankert. Staatsoberhaupt ist der/die vom Parlament gewählte Staatspräsident/in, der/die repräsentative Funktionen ausübt. Die Regierung unter Leitung des Ministerpräsidenten ist dem Parlament verantwortlich. In der estnischen Verfassung sind für Esten wie Nicht-Esten dieselben Grund- und Freiheitsrechte festgelegt.

Der Verwaltungsaufbau ist zweistufig: Unterhalb der Zentralregierung gibt es von der Regierung ernannte Landräte in insgesamt 15 Landkreisen. Die Parlamente der nach der Gebietsreform von 2017 noch 15 Städte und  64 ländlichen Gemeinden werden auch unter Beteiligung der aufenthaltsberechtigten (zumeist russischsprachigen) Nicht-Esten gewählt.

Grundlinien der Innenpolitik

Im estnischen Parlament gibt es derzeit fünf Parteien. Die Regierung unter Ministerpräsident Jüri Ratas wird seit 29. April 2019 von einer Koalition aus Zentrumspartei, Konservativer Volkspartei und Vaterlandspartei gebildet. Derzeit ist die 18. Regierung seit Wiedererlangung der Unabhängigkeit 1991 im Amt. Alle bisherigen Regierungen waren sich im Bemühen um eine offene Marktwirtschaft, eine nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik sowie einer besonderen Berücksichtigung der Verteidigungspolitik einig.

Regierung und Opposition

Bei den Wahlen zum Riigikogu, dem estnischen Parlament, am 3. März 2019 erreichte die Reformpartei 28,8% der Stimmen (34 Sitze), die Zentrumspartei 23,1% (26 Sitze), die Konservative Volkspartei 17,8% (19 Sitze),  die Vaterlandspartei 11,4% (12 Sitze) und die Sozialdemokraten 9,8% (10 Sitze).

Im Oktober 2016 wählte das estnische Parlament Kersti Kaljulaid mit großer Mehrheit für eine fünfjährige Amtszeit zur ersten Staatspräsidentin in der Geschichte des Landes. Ihre Amtseinführung erfolgte am 10. Oktober 2016.

Russischsprachige Bevölkerung

Mit der Wiedererlangung der estnischen Unabhängigkeit 1991 erhielten diejenigen Einwohner Estlands, die in der Zeit der sowjetischen Besatzung in das Land gekommen waren (gut ein Drittel der damaligen Bevölkerung), das Recht auf eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, jedoch nicht unmittelbar die estnische Staatsangehörigkeit. Diese können Sie seitdem in einem Naturalisierungsverfahren (Nachweis von Sprachkenntnissen) erlangen. Derzeit teilt sich die Bevölkerungsgruppe der rund 300.000 russischsprachigen Bürger (ca. 25% der Gesamtbevölkerung) in etwa auf in ca. 100.000 Personen mit estnischer Staatsangehörigkeit, rund 110.000 Personen mit russischer Staatsangehörigkeit sowie Staatenlosen. Deren Zahl hat sich in den vergangenen Jahren stetig verringert. Ihr Anteil an der Bevölkerung Estlands ist von 12,7 % im Jahre 2002 auf derzeit (nach Zensus 2012) 6,4 % gesunken, so dass im Januar 2014 noch ca. 93.000 Personen mit einem sogenannten Fremdenpass in Estland lebten. Aufenthaltsberechtigte Nicht-Esten haben das aktive Kommunalwahlrecht; sie unterliegen nicht der Wehrpflicht. Der gesetzlich geregelte Minderheitenschutz der russischsprachigen Minderheit entspricht europäischem Standard.

Im estnischen Schulsystem ermöglichen über 50 Schulen Russisch als Unterrichtssprache. Gleichzeitig haben diese Schulen den Auftrag, den Schülern ausreichende Sprachkompetenz im Estnischen zu vermitteln. Ab der Oberstufe erfolgt 60% des Unterrichts in estnischer Sprache, über die Hälfte der Schulen nimmt jedoch auch in niedrigeren Stufen an Sprachförderungsprogrammen für Estnisch teil.

Von 2018 bis 2020 feiert Estland 100 Jahre seiner Unabhängigkeit drei Jahre lang, um den Zeitraum von der Erklärung der Unabhängigkeit (24.02.1918) bis zum Frieden von Tartu (02.02.1920) darzustellen, mit dem (Sowjet-) Russland „auf alle Zeiten“ das unabhängige Estland anerkannte. Zum Auftakt hielt die Staatspräsidentin am 24. März 2018 nach langer Zeit wieder eine ausschließlich russischsprachige Rede.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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