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Rede von Außenminister Heiko Maas anlässlich der Übernahme der Präsidentschaft des Ministerkomitees des Europarats

BM Heiko Maas bei der Übernahme des Europarat-Vorsitzes

BM Heiko Maas bei der Übernahme des Europarat-Vorsitzes, © Thomas Imo/photothek.net

18.11.2020 - Rede

Als der Europarat vor 70 Jahren gegründet wurde, lag Europa noch in Ruinen.

Der von Deutschland entfesselte Krieg hatte unsere Städte und Felder in Friedhöfe verwandelt.

In den Augen der Welt war „Europa“ zu einem Synonym für Krieg, Völkermord und die Verletzung der Menschenwürde geworden.

70 Jahre später, könnte der Gegensatz nicht größer sein.

  • Heute ist Europa ein Symbol der Hoffnung für Unterdrückte überall auf der Welt.
  • Männer, Frauen und Kinder aus Ländern der ganzen Welt suchen hier bei uns Schutz.
  • Unser Bekenntnis zu Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und freien und gerechten Wahlen setzt globale Standards.

Dies verdanken wir den Frauen und Männern, die vor 70 Jahren den Mut hatten, an eine Zukunft zu glauben, in der alle Europäer in Würde leben können. Die es wagten, von europäischer Versöhnung zu träumen.

Meine Damen und Herren,

dieser Traum ist weitgehend in Erfüllung gegangen.

Und er trägt einen Namen – den des Europarats.

Aber dieser Traum von einem friedlicheren, gerechteren und toleranteren Europa ist keine sich selbsterfüllende Prophezeiung.

Er fordert uns jeden Tag aufs Neue heraus.

Noch gibt es Kriege auf europäischem Boden.

Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die ungelösten Konflikte in Georgien und Moldau erinnern uns eindringlich daran.

Auch der jüngste Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan führt uns das unermessliche Leid vor Augen, das Krieg für die Zivilbevölkerung und Soldaten gleichermaßen bedeutet. Wir begrüßen natürlich den Waffenstillstand. Aber der zugrundeliegende Konflikt ist damit noch nicht gelöst.

Wir rufen daher die Parteien auf, an einer dauerhaften politischen Lösung im Rahmen der Minsk-Gruppe der OSZE zu arbeiten.

Sehr verehrte Damen und Herren,

auch die COVID‑19-Pandemie führt uns vor Augen, dass das Erreichte nicht selbstverständlich ist.

Um unsere Gesundheit und unseren Wohlstand zu schützen, haben Regierungen in ganz Europa und der Welt persönliche Freiheiten und individuelle Rechte eingeschränkt. Derartige Einschränkungen müssen jedoch verhältnismäßig und begrenzt sein – und zwar im Umfang und in der Dauer.

  • Die „toolbox“ der Generalsekretärin liefert uns diesbezüglich wertvolle Orientierung.
  • Wir befürworten auch das Hilfsprogramm der Entwicklungsbank des Europarats, mit dem staatliche Gesundheitssysteme unterstützt werden sollen.
  • Darüber hinaus möchte ich dem Sekretariat und allen Institutionen in Straßburg und in den Außenstellen dafür danken, dass sie auch unter extrem schwierigen Bedingungen so ausgezeichnete Arbeit leisten. Vielen Dank!

Die „Athener Erklärung“ des vorangegangenen griechischen Vorsitzes hat zur rechten Zeit ein starkes Signal der Unterstützung ausgesandt. Herzlichen Dank dafür!

Während unserer nun anstehenden Präsidentschaft werden wir darauf aufbauen.

Unsere Arbeit wird sich dabei auf folgende drei Schwerpunkte konzentrieren:

Erstens, unser Ziel ist ein einheitlicher Schutz der Menschenrechte in ganz Europa.

Alle Mitgliedstaaten sind verpflichtet, sich an die rechtskräftigen Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu halten. Allzu oft aber werden diese Urteile nur unvollständig oder gar nicht umgesetzt. Das muss sich ändern.

Wir engagieren uns mit Nachdruck für einen raschen Beitritt der Europäischen Union zur Konvention.

Und wir werden uns außerdem auf die Menschen konzentrieren, deren Rechte in der Pandemie am stärksten bedroht sind. Frauen und Kinder zum Beispiel leiden unter einem erschreckenden Maß an häuslicher Gewalt.

Und ich rufe alle Mitgliedstaaten auf, die dies nicht bereits getan haben, des Istanbuler Übereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt beizutreten.

Die Pandemie zeigt uns, dass sich unsere Arbeit für den Schutz der Menschenrechte ständig an veränderte Bedingungen anpassen muss.

Und dies bringt mich zu meinem zweiten Punkt:

Wir müssen unsere europäische Menschenrechtsarchitektur auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten.

  • Natürlich eröffnet Künstliche Intelligenz unglaubliche Möglichkeiten. Doch gleichzeitig wirft sie ernste Fragen hinsichtlich der Privatsphäre und der Würde des Menschen auf.
    Eine hochrangige Konferenz im Januar nächsten Jahres wird sich mit diesen Herausforderungen beschäftigen. Und sie wird uns auf dem Weg hin zu einem rechtsverbindlichen Instrument voranbringen, das wir so dringend brauchen.
  • Im Digitalzeitalter darf der Einsatz für die Menschenrechte nicht online enden. Hassrede verschärft Diskriminierung und führt nur allzu oft zu Gewalt. Wir werden unsere Präsidentschaft daher dazu nutzen, das Bewusstsein hierfür zu schärfen, Lücken in bestehenden Regelungen anzugehen und Anti-Diskriminierungsstrategien für die am stärksten betroffenen Gruppen zu entwickeln.

Meine Damen und Herren,

den Europarat seinen Eignern, unseren Bürgerinnen und Bürgern, näherzubringen, ist unsere dritte Priorität.

  • Wir werden eng mit dem Beratenden Jugendausschuss und dem Europäischen Jugendwerk zusammenarbeiten, um mehr junge Menschen für die Arbeit des Rates zu gewinnen. Bei der “3rd European Youth Work Convention” im Dezember zum Beispiel werden wir den Stimmen der Jugendlichen ein Forum bieten. Denn die Zukunft, über die wir sprechen, ist ihre Zukunft.
  • Auch Minderheiten werden wir stärker an unseren Diskussionen beteiligen, um gleiche Rechte für alle zu fördern. Dies schließt insbesondere Europas größte Minderheit ein – Roma and Travellers. Und wir haben einen starken Partner, auf den wir uns dabei verlassen können – das European Roma Institute for Arts and Culture in Berlin.

Meine Damen und Herren,

in den vergangenen 70 Jahren hat sich Europa zum Besseren gewandelt.

Der Kontinent des Kriegs und Völkermords wurde

  • ein Exporteur des Friedens,
  • ein sicherer Hafen für Flüchtlinge
  • und ein Bannerträger der Menschenrechte.

Aber Fortschritt verläuft nicht linear.

Und die derzeitige Pandemie wirft Fragen auf, die die Grundfesten unserer Gesellschaften betreffen – unseren Wohlstand, unsere Rechte und Freiheiten, und unsere Fähigkeit, solidarisch zusammenzustehen.

Europa hat immer dann seine größten Erfolge erzielt, wenn gemeinsame Antworten auf diese Fragen gegeben hat.

Das ist Ziel und Zweck des Europarats.

Hierin liegt seine größte Stärke.

Ich freue mich darauf, mit Ihnen allen zusammenzuarbeiten, um in den kommenden Monaten diese Stärke zum Tragen zu bringen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit – und bleiben Sie gesund!

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