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Deutscher Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats 2020/21

Logo: drei Figuren in schwarz, rot und gold vor rundem EU-Logo

Logo Deutschlands Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats, © Europarat

18.11.2020 - Artikel

Deutschland führt vom 18. November 2020 bis 21. Mai 2021 den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats. Schwerpunktthema: Die „Stärke des Rechts“. Ziel: den Europarat als einen einzigartigen Pfeiler der multilateralen Zusammenarbeit in Europa zu stärken. 

Deutschland wird den Vorsitz im Ministerkomitee zu einer Zeit übernehmen, in der wir das 70. Jubiläum der Europäischen Menschenrechtskonvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten feiern. Aufbauend auf dieses zentrale Dokument, welches weltweit den höchsten Standard für den internationalen Schutz der Menschenrechte festlegt, ist Deutschland fest entschlossen, die Umsetzung der sich aus der Konvention resultierenden Rechte und Pflichten zu fördern und die Instrumente des Europarats hierbei zu stärken.
Diese Prinzipien wurden und werden durch die COVID-19-Pandemie auf die Probe gestellt. An die erfolgreiche Arbeit des griechischen Vorsitzes im Ministerkomitee anknüpfend, wird Deutschland weiterhin multilaterale Maßnahmen gegen diese Gefährdung der weltweiten Gesundheit vorantreiben und darauf hinwirken, die Effekte der Pandemie, insbesondere im Hinblick auf die schutzwürdigsten Gruppen, zu reduzieren. Der deutsche Vorsitz im Ministerkomitee wird darüber hinaus an die Arbeit der Generalsekretärin anschließen und die Verhältnismäßigkeit sowie den vorläufigen Charakter der im Zuge der COVID-19-Pandemie getroffenen Maßnahmen, welche fundamentale Rechte und Freiheiten einschränken, sicherstellen.
Im Mai 2021 wird die Bunderepublik Deutschland 70 Jahre Vollmitglied des Europarates sein. Aufbauend auf diesem Erbe, wird der deutsche Vorsitz im Ministerkomitee geleitet von dem Glauben an multilaterale Zusammenarbeit. Die Vision eines starken und effektiven Europarates, der den gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen, welche die Entwicklungen in Gesellschaft und Technologie mit sich bringen, gewachsen ist, soll gefördert werden. Deutschland will den Europarat in seiner Rolle, internationale Standards für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu setzen, stärken und diesen dadurch den Bürgerinnen und Bürgern Europas näher bringen.

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